Das kritisiert der Sozialrat der Vereinten Nationen. Im Rahmen der Ende September diesen Jahres in Genf stattgefunden Überprüfung wurde Deutschland wegen seinen niedrigen Hartz IV Sätze kritisiert. Die Vereinte Nationen verlangen die Erhöhung der deutschen Hartz-IV-Regelsätze.
Was ist der UN-Sozialpakt?
Der Sozialpakt der Vereinten Nationen ist seit 1976 geltendes Recht in Deutschland. Alle fünf Jahre werden von den Vereinten Nationen die Einhaltung der darin enthaltenen Menschenrechte, wie auch das Recht auf soziale Sicherheit überprüft.
Der Ausschuss kommt zu dem Ergebnis, dass die deutschen Hartz- IV-Regelsätze keinen angemessenen Lebensstandard erlauben. Nur fünf Euro am Tag für die Ernährung, ein Euro täglich für die Mobilität und nur ein Euro pro Monat für die Bildung – die deutschen Hartz-IV-Sätze decken die grundlegenden Bedarfe von Menschen nicht ab.
Der Ausschuss verlangt eine Erhöhung der Grundsicherung. Des Weiteren verlangt der Ausschuss die Überprüfung der Sanktionspraxis in den Job Centern und ist der Meinung, dass auch die Mietsätze erhöht werden müssten, um den hohen Preisen am Wohnungsmarkt gerecht zu werden. Außerdem sollen arme Haushalte vor Stromsperrung geschützt werden.